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März 2021
Für Unternehmer
Der Bundestag hat den Entwurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum – beschlossen. Mit dem Gesetz sollen u. a. die Steuererklärungsfristen für beratene Steuerpflichtige für den VZ 2019 verlängert sowie die Insolvenzantragspflicht länger ausgesetzt werden.
Mit dem Gesetz soll die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate bis zum 31. August 2021 verlängert werden. Gleichzeitig soll die – regulär 15-monatige – zinsfreie Karenzzeit für den Besteuerungszeitraum 2019 um sechs Monate verlängert werden. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.
Ferner soll die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen im Grundsatz auch auf beratene Land- und Forstwirte erstreckt werden, die ihren Gewinn nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln. Hier ist eine Verlängerung der Erklärungsfrist um fünf Monate vorgesehen.
Auf Grund der fünfmonatigen Verlängerung der Erklärungsfrist soll auch die 23-monatige zinsfreie Karenzzeit des § 233a Absatz 2 Satz 2 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um fünf Monate verschoben werden. Dies soll gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen betreffen.
Darüber hinaus ist geplant, auch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz zu ändern. Damit soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 für Unternehmen ausgesetzt werden, die staatliche Hilfeleistungen aus den aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können.
Verlängert werden soll auch der Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen: Nach § 2 Absatz 1 Nummer 5 des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes sollen die bis Ende März 2022 geleisteten Zahlungen auf Forderungen aufgrund von Stundungen, die bis zum 28. Februar 2021 gewährt worden sind, als nicht gläubigerbenachteiligend gelten.
Quelle: Bundestag
Die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge gilt auch, wenn Arbeitnehmer (AN) auf Kosten ihres Arbeitgebers (AG) an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
Der AG ermöglichte seinen AN im Rahmen eines Firmenfitnessprogramms, in verschiedenen Fitnessstudios zu trainieren. Hierzu erwarb er jeweils einjährige Trainingslizenzen, für die monatlich jeweils 42,25 EUR zzgl. Umsatzsteuer zu zahlen waren. Die teilnehmenden AN leisteten einen Eigenanteil von 16 EUR bzw. 20 EUR. Der Arbeitgeber ließ die Sachbezüge bei der Lohnbesteuerung außer Ansatz, da diese ausgehend von einem monatlichen Zufluss unter die 44 EUR-Freigrenze für Sachbezüge fielen. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, den AN sei die Möglichkeit, für ein Jahr an dem Firmenfitnessprogramm teilzunehmen, „quasi in einer Summe“ zugeflossen, weshalb die 44 EUR-Freigrenze überschritten sei. Es unterwarf die Aufwendungen für die Jahreslizenzen abzüglich der Eigenanteile der Arbeitnehmer dem Pauschsteuersatz von 30 %. Dem schlossen sich jedoch weder das Finanzgericht noch der BFH an.
Der geldwerte Vorteil sei den teilnehmenden AN als laufender Arbeitslohn monatlich zugeflossen. Der AG habe sein vertragliches Versprechen, den AN die Nutzung der Fitnessstudios zu ermöglichen, unabhängig von seiner eigenen Vertragsbindung monatlich fortlaufend durch Einräumung der tatsächlichen Trainingsmöglichkeit erfüllt. Unter Berücksichtigung der von den AN geleisteten Eigenanteile sei daher die 44 EUR-Freigrenze eingehalten worden, so dass der geldwerte Vorteil aus der Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm nicht zu versteuern sei.
Quelle: BFH, VI R 14/18
Mit einem Update des FAQ-Katalogs zur Antragsberechtigung der Überbrückungshilfe II durch das Bundes- ministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) entstanden viele beihilferechtliche Fragen.
Die Bundessteuerberaterkammer bringt mit ihrem Factsheet zur beihilferechtlichen Höchstgrenze nun Licht ins Dunkle. Was ist der beihilfefähige Zeitraum zur Berechnung der ungedeckten Fixkosten? Was genau ist die beihilferechtliche Höchstgrenze? Warum gibt es diese? Was bedeutet das konkret für die Antragstellung?
Diese und weitere Fragen beantwortet das Factsheet: https://www.tinyurl.com/3bkvnclm
Für Bauherren und Vermieter
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit einem Schreiben Einzelfragen zur Anwendung der Regelung über die Steuerermäßigung nach § 35c EStG und der Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG (Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung – ESanMV) erläutert.
Das Schreiben ist über folgenden Shortlink zu erreichen: https://www.tinyurl.com/1gv1kj3z
Für Heilberufe
Veräußern Ärzte/Ärztinnen ihre Praxis, entsteht im Regelfall ein nicht unerheblicher Aufgabegewinn. Dieser zählt zu den steuerpflichtigen Einkünften aus der selbstständigen Arzttätigkeit nach § 18 Abs. 3 EStG. Eine Veräußerung im Sinne des § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen – insbesondere auch der Patientenstamm und der Praxiswert – entgeltlich auf einen anderen übertragen werden.
Die freiberufliche Tätigkeit muss wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden. Das Vorliegen einer begünstigten Veräußerung ist zweifelhaft, wenn der Veräußerer weiterhin die persönliche Beziehung zu früheren Patienten auf eigene Rechnung nutzt. Dies kann er tun, indem er einzelne Patienten auf eigene Rechnung weiter betreut, aber auch dadurch, dass er die Beziehung zu früheren Patienten nutzt, um neue Mandate zu gewinnen. In beiden Fällen nutzen sowohl Veräußerer als auch Erwerber das (bisherige) durch Mandanten/Patienten und Praxisnamen bedingte Wirkungsfeld für ihre freiberufliche Tätigkeit, zu der neben der Mandantenbetreuung auch die Gewinnung neuer Mandate zählt.
Eine solche fortdauernde bzw. neuerliche Nutzung ehemaliger Mandantenbeziehungen steht der Annahme einer begünstigten Praxisveräußerung allerdings nur dann entgegen, wenn sie die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet. Die Fortführung einer freiberuflichen Tätigkeit erfolgt in geringem Umfang, wenn die darauf entfallenden Umsätze in den letzten drei Jahren weniger als 10 % der gesamten Einnahmen ausmachten.
Abweichend von der bisherigen Auffassung wird nunmehr ausgehend von dem BFH-Beschluss (VIII B 131/19) bundeseinheitlich abgestimmt vertreten, dass die Hinzugewinnung neuer Mandanten/Patienten im Rahmen o. g. geringfügiger Tätigkeit für die Annahme einer begünstigten Veräußerung im Sinne des §§ 18 Abs. 3, 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG unschädlich ist.
Quelle: FinMin Sachsen-Anhalt, Az.: 45-S 2242-85
Einkommensteuer und persönliche Vorsorge
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner das „Geschenk“ behalten?
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hatte in einem solchen Fall zu entscheiden: Die Klägerin hatte ihrer Tochter und deren Mann 2013 eine Eigentumswohnung geschenkt. Die beiden bewohnten die Wohnung nicht selbst, sondern vermieteten diese. 2015 kam es zur Trennung, 2017 zur Scheidung der Eheleute. Die Klägerin verlangte 37.600 EUR vom Ehemann. Sie argumentierte, es liege ein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vor: Der Grund für die Schenkung sei die Förderung der Ehe zwischen ihrer Tochter und dem Ehemann gewesen. Ihre Erwartung, dass die Ehe Bestand haben werde, habe sich nicht erfüllt. Sie könne daher den Wert der Schenkung – abzüglich eines Abschlages für die Zeit, die die Ehe noch bestanden habe – herausverlangen.
Der Ehemann wies den Anspruch zurück. Er trug vor, die Klägerin habe die Wohnung ohnehin nicht mehr haben wollen, weil sie sich mit den Mietern gestritten habe und Renovierungsarbeiten angestanden hätten. Er und seine Exfrau hätten viel Geld in die Wohnung gesteckt.
Das OLG bestätigte die Auffassung des AG Osnabrück, nach der kein sogenannter „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ vorliege und der Ehemann keine Rückzahlung schulde. Es habe sich um eine Schenkung gehandelt, deren Rechtsnatur es nun einmal sei, dass keine Gegenleistung geschuldet sei und dass sie grundsätzlich nur bei einer schweren Verfehlung des Beschenkten gegen den Schenker zurückgefordert werden könne.
Im vorliegenden Falle sei die Immobilie als Renditeobjekt geschenkt und genutzt worden. Die Klägerin habe daher nicht damit rechnen können, dass die Immobilie langfristig für die Lebens- und Beziehungsgestaltung der Ehegatten genutzt werde. Hinzu komme, dass das Motiv für die Schenkung nicht nur die Ehe der Tochter, sondern auch die Ersparnis weiteren Ärgers mit den Mietern und der Renovierungsaufwendungen gewesen sei. Es könne daher nicht festgestellt werden, dass allein der Fortbestand der Ehe die Geschäftsgrundlage für die Übertragung gewesen sei.
Quelle: OLG Oldenburg, Az. 11 UF 100/20
Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressionserkrankung erfolgt. Dies hat das FG entschieden.
Die Klägerin beerbte ihren im Jahr 2017 verstorbenen Ehemann zur Hälfte. Zur Erbschaft gehörte auch das hälftige Miteigentum an dem bislang von den Eheleuten gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus. Ende 2018 veräußerte die Klägerin das EFH und zog im Jahr 2019 in eine zuvor erworbene Eigentumswohnung um. Das Finanzamt änderte daraufhin den Erbschaftsteuerbescheid und versagte die Steuerbefreiung für das Familienheim.
Hiergegen wandte die Klägerin ein, dass sie nach dem Tod ihres Ehemannes unter Depressionen und Angstzuständen gelitten habe, insbesondere weil ihr Mann in dem Haus verstorben sei. Daraufhin habe ihr Arzt ihr geraten, die Wohnumgebung zu wechseln, weshalb sie aus zwingenden Gründen an einer weiteren Selbstnutzung gehindert gewesen sei.
Das FG ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die Steuerbefreiung für ein Familienheim, welches der Erbe innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutze, falle nur dann nicht weg, wenn der Erbe aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert sei. Derartige zwingende Gründe lägen bei der Klägerin nicht vor. Dabei ist das FG davon ausgegangen, dass die Depressionserkrankung und der Tod des Ehemannes im EFH die Klägerin zwar erheblich psychisch belastet hatten. Ein "zwingender Grund" im Sinne des Gesetzes sei jedoch nur dann gegeben, wenn das Führen eines Haushalts schlechthin (etwa aufgrund von Pflegebedürftigkeit) unmöglich sei. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall gewesen.
Eine solche restriktive Gesetzesauslegung der Rückausnahme zum Steuerbefreiungstatbestand sei auch verfassungsrechtlich geboten, da die Steuerbefreiung für Familienheime Grundeigentümer gegenüber Inhabern anderer Vermögenswerte bevorzuge.
Quelle: FG Münster, Urteil 3 K 420/20 Erb
Für Sparer und Kapitalanleger
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will gegen Kreditinstitute, die unzulässige Zinsanpassungsklauseln verwenden, vorgehen. Die Geldhäuser sollen per Allgemeinverfügung dazu verpflichtet werden, Verbraucher zu informieren und ihnen ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen zu unterbreiten. Die Verbraucherzentralen Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) haben wegen rechtswidriger Zinsanpassungsklauseln bereits Musterfeststellungsklagen gegen mehrere Sparkassen eingeleitet.
Die Ankündigung der BaFin ist eine gute Nachricht für Verbraucher und Verbraucherinnen und ein deutliches Signal an die betroffenen Sparkassen und Banken: Kreditinstitute, die mit rechtswidrigen Klauseln die Zinsen verändert haben, sollen laut BaFin-Plänen ihre Kunden aktiv darauf hinweisen und ihnen eine Nachberechnung nach den zu erwartenden Vorgaben des BGH anbieten müssen. Er wird sich in den nächsten Monaten aufgrund der Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentralen erneut mit der Frage der Zinsberechnung befassen. Für viele Verbraucher und Verbraucherinnen könnte sich daraus eine Nachzahlung von einigen Tausend Euro ergeben.
Quelle: VZBV
Lesezeichen
Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Die Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.
Doch was gilt im Homeoffice und was kann man tun, wenn es Probleme gibt? Das BMAS stellt eine Auswahl der FAQs zu diesem Thema zur Verfügung: https://www.tinyurl.com/g4cto8js
Wichtige Steuertermine
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteue
10.03.2021 (15.03.2021)*
Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:
25.03.2021 (Beitragsnachweis)
29.03.2021 (Beitragszahlung)
Zur Wahrung der Frist muss der Beitragsnachweis am Vortag bis spätestens 24.00 Uhr eingereicht sein.
*Ende der Schonfrist bei Zahlung durch Überweisung in Klammern.

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